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13. Oktober 2023 – Klares Verhältnis zu Europa

Gefährden die zögerlichen Verhandlungen unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand? Müssen wir den Preis der Personenfreizügigkeit zahlen, um uns den einfachen Marktzugang zu erhalten? Warum erreichen wir bei Sachdossiers wie Strom oder Personentransport keine Durchbrüche? Warum blockiert die EU bspw die Börsenäquivalenz? Wie können wir unsere politischen Institutionen erhalten?

Worum geht es?

Die EU ist unser grösster Handelspartner mit rund 50% Anteil an unseren Exporten.
Die EU knüpft freien Marktzugang zunehmend einerseits an die Einhaltung der sogenannten vier Freiheiten und damit auch der Personenfreizügigkeit sowie andererseits an eine schrittweise Angleichung der Rahmenordnung bzw der Produktionsbedingungen.
Mit Schengen/Dublin sind wir Teil der europäischen Sicherheits- und Migrationsarchitektur.
Die Schweiz ist rund doppelt so wohlhabend proKopf wie die EU-27.
Das riesige Wohlstandsgefälle ergibt sich aus komplett anderen Rahmenbedingungen und politischen Institutionen: DirekteDemokratie, Föderalismus, Subsidiarität, Steuerwettbewerb, Personenwahlrecht, flexible Arbeitsmärkte.

Was ist zu tun?

Weder Reduit noch Angleichung sind sinnvoll. Anders zu sein hat einen Preis, und wir müssen bereit sein, ihn zu zahlen.
Wir müssen glaubwürdig kooperieren, ohne dieSouveränität über unsere Institutionen zu verlieren.
Um unsere Verhandlungsposition zu stärken, müssen wir in unsere Eigenständigkeit und Excellenz investieren und unsere Wirtschaftsbeziehungen weltweit diversifizieren.
Wir müssen eigenständig in physische Sicherheit und Energiesicherheit investieren.
Wir müssen unsere Handelsbeziehungen weltweit ausbauen und vertiefen, gerade auch mit Ländern wie USA, UK, Lateinamerika,Indien und Nordafrika
Wir müssen auch etwas geben, bspw. Kooperation im Bereich Sicherheit, in der Energie, Beitrag zur Kohäsion, etc.

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