#Liste29 hört zu (4/4): Sicherheit

18. Oktober 2023 – Wie verteidigungsfähig sind wir wirklich?

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur, dasselbe gilt wohl für den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel. Die Illusion, dass Sicherheit und auch Energie gratis zu haben seien in Europa, ist endgültig geplatzt. Haben wir zu viel von der Friedensdividende konsumiert? Wie verteidigungsfähig sind wir wirklich? Wie funktioniert heute Verteidigung? Geht es ohne die NATO? Wie steht es um Cyberrisken? Kann es zu einem Blackout kommen? Und noch davor: was ist mit der Energieversorgung im nächsten Winter? Macht uns die Energiewende, die wir beschlossen haben, verletzlicher? Sind wir nicht erpressbar, wenn wir im Dunkeln sitzen?

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Worum geht es?

• Die Schweiz hat wie viele andere europäische Staaten die Friedensdividende nach 1989 über Gebühr konsumiert.
• Heute steht die Schweizer Armee an einer Wegmarke und fordert selbst deutlich mehr Mittel um den Kernauftrag überhaupt erst wieder wahrnehmen zu können:
  VERTEIDIGUNG.
• Der Schutz der vorgelagerten Räume wie der Informationsraum, Cyberraum, Luftraum ja gar des Weltraums ist ohne Kooperation nicht möglich.
• Die Verfügbarkeit von genügend gutem und sicheren Strom ist entscheidend für unseren Wirtschaftsstandort sowie für einen sicheren und bequemen Alltag für uns alle.
• Wir blockieren in Sicherheitsfragen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn: Mit der Überhöhung der Neutralität zu einem Mythos, anstatt sie als Mittel der
  Aussenpolitik zu begreifen. Mit einer Versteifung auf ein Kriegsmaterialgesetz, das durch die Ereignisse der letzten zwei Jahre ad absurdum geführt wurde.
• Blackouts sind massive Gefahren für unsere Glaubwürdigkeit als Wirtschaftsstandort und für unsere Gesellschaft.
• Um unseren Lebensstandard und unseren Wohlstand mit klimaneutraler Energie betreiben zu können, brauchen wir bis 2050 ca 50%-100% mehr Strom aus CO2-
  armen Quellen.
• Wir haben noch keinen vollständig belastbaren Plan wie wir selber rasch genug ausreichende Stromkapazitäten aufbauen und gleichzeitig mit Europa zu einer verlässlichen Zusammenarbeit im Bereich Netzstabilität und Stromhandel kommen.

Was ist zu tun?

• Wir halten an unserer Neutralität fest, werden aber zu einem glaubwürdigen Partner in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir verurteilen in unserem eigenen
  Lebensraum, in Europa, explizit jede gewaltsame Grenzverschiebung und anerkennen das Recht auf kollektive Selbstverteidigung für unsere europäischen Nachbarn und Partner. Wir anerkennen das Primat der UNO-Charta über das Haagener Abkommen.
• Wir überarbeiten das Kriegsmaterialgesetz, um die Wiederausfuhr und die Selbstnutzung im kollektiven Selbstverteidigungsfall inklusive Nachschub für unsere europäischen Partner möglich zu machen. Wir bauen auf der Absichtserklärung zur «European Sky Shield Initiative» auf und bekennen uns zu einem rein defensiven aber interoperablen Luft- und Cyberschirm über der Schweiz in Kooperation mit der NATO. Wir bauen unsere Flugwaffe, unsere Luftabwehrfähigkeiten und unser Cyberfähigkeiten entsprechend aus. Die Ausgaben für Verteidigung müssen rasch 1% des BSP erreichen.
• Wir treiben den eigenen Ausbau von Solar- und Wasserenergie entschlossen voran. Wir realisieren an ausgesuchten Standorten auch Windkraftwerke, da sie für die Schliessung der Winterstromlücke essentiell sind.
• Wir betreiben die bestehenden Kernkraftwerke weiter und befähigen uns mit einem Ausbau der Forschungskapazitäten auch neue Technologien anzuwenden, um
  zeitgerecht einen Ausbau- oder zumindest einen Ersatzentscheid fällen zu können.
• Wir schlagen vor, das Stromabkommen aufzutrennen, verschieben die Diskussionen zu gegenseitiger Marktöffnung und Liberalisierung für Endkunden auf später und konzentrieren uns auf ein Abkommen zu Netzwerkstabilität und Sicherheit.
• Wir gehen mit Frankreich eine Forschungs-Partnerschaft, wenn möglich als Teil von Horizon ein, um Nukleartechnologie zu entwickeln, die in der Lage ist, Nuklearabfälle wiederzuverwerten, in Strom umzuwandeln und so abzubauen.
• Wir werden Teil der grünen Wasserstoff-Infrastruktur von Europa.
• Wir machen unser eigenes Stromnetz zukunftstauglich und vor Cyber-Attacken sicher.

Wenn Sie für diese Positionen Mehrheiten in Bern haben wollen: Wählen Sie #Liste29.

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